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Bundesgemeinschaft für deutsch-niederländische Zusammenarbeit

Niederländer im Ausland können jetzt auch für den Senat wählen

Im Ausland lebende niederländische Staatsangehörige können demnächst auch an den Provinzialratswahlen teilnehmen und so die Zusammensetzung des Senats beeinflussen. Der Senat hat kürzlich eine Gesetzesänderung gebilligt, die dies ermöglichen wird.

Bei nationalen und europäischen Wahlen ist es bereits möglich, aus dem Ausland zu wählen. Bei den Provinzialratswahlen ist dies noch nicht möglich. Es bedurfte einer Änderung der Verfassung, um dies zu ändern. Nach der Verfassungsänderung war es auch notwendig, gesetzlich zu regeln, dass Wähler im Ausland an den PS-Wahlen teilnehmen können. Die Abstimmung im Senat heute Nachmittag ist die letzte Hürde.
Ungerechtigkeit

Der Vorsitzende der Dutch Abroad Foundation, Eelco Keij, kämpft seit Jahren für diese Anpassung. Seiner Meinung nach wird damit ein Stück Ungerechtigkeit korrigiert. "Dann können wir auch, wenn auch indirekt, die Parlamentarier wählen, die unser Leben beeinflussen, auch im Ausland." Es wird ein Wahlkollegium eingerichtet, in dem niederländische Staatsangehörige im Ausland ihre Stimme abgeben können. Jeder niederländische Staatsbürger im Ausland, der wahlberechtigt ist, kann dies beantragen.

Quelle: SNBN